Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen und Freizeiten im Landkreis Gießen

1. Allgemeines
Alle Bildungs- und Freizeitmaßnahmen werden von pädagogischen Mitarbeiter/-innen verantwortlich geleitet. Bei allen Bildungs- und Freizeitmaßnahmen sind 75 % der Plätze für Teilnehmer/-innen aus dem Landkreis sowie der Stadt Gießen reserviert. Für die im Programm genannten Altersangaben der Teilnehmer/-innen ist das Alter, das zum Beginn der Maßnahme erreicht ist, maßgeblich. Die Angaben im Programm entsprechen dem Stand der Drucklegung. Für Teilnehmer /-innen unter 18 Jahren gelten die deutschen Jugendschutzbestimmungen.

2. Anmeldung
Anmeldungen zu allen Bildungs- und Freizeitangeboten müssen schriftlich oder per FAX auf den entsprechenden Anmeldeformularen für jede/n Teilnehmer/-in einzeln und vollständig ausgefüllt erfolgen. Akzeptiert werden ebenfalls eingescannte Anmeldungen mit Unterschrift per E-Mail. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren ist die Unterschrift eines Personensorgeberechtigten erforderlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres schriftlichen Eingangs berücksichtigt. Mit der Anmeldung wird dem Landkreis Gießen der Abschluss eines Vertrages verbindlich angeboten. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Landkreis Gießen die Buchung schriftlich bestätigt.

3. Zahlungsbedingungen
Bezüglich der Teilnahmebeiträge sind die Angaben in der Teilnahmebestätigung unbedingt zu beachten. Die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung kann nur erfolgen, wenn bis zum Tag des Veranstaltungsbeginns
der entsprechende Zahlungseingang vorliegt.

4. Rücktritt durch den/die Teilnehmer/-in
Die Abmeldung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen! (per Fax, per E-Mail oder per Post). Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung. Für Freizeiten, Studienfahrten und Bildungsurlaube empfehlen wir dringend den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung.

(1) Freizeiten, Studienfahrten und Bildungsurlaube:
Bei Abmeldung von Teilnehmer/-innen, für die eine bestätigte Anmeldung vorliegt, werden zwischen sechs und drei Wochen vor Beginn der Maßnahme 50 % als Stornogebühren erhoben. Nach diesem Zeitpunkt wird eine Stornogebühr in Höhe des vollen Teilnahmebetrages in Rechnung gestellt.

(2) Sonstige Bildungsveranstaltungen: Bei der Abmeldung von Teilnehmer/-innen, für die eine bestätigte Anmeldungvorliegt, werden bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung keine Stornokosten erhoben. Danach werden Ausfallkosten in Höhe des vollen Teilnahmebetrages erhoben. Sofern ein Platz nachbesetzt werden kann, ist keine Entschädigung zu entrichten.

5. Rücktritt durch den Landkreis Gießen
Der Landkreis Gießen kann vom Reisevertrag zurücktreten:
1. wenn der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder die vereinbarten Vertragsbedingungen nicht einhält.
2. wenn die Durchführung der Veranstaltung infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer, außergewöhnlicher oder anderer Umstände (Krieg, Streik, Unruhen, behördlichen Anordnungen, Naturkatastrophen, usw.) erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt werden könnte.
3. wenn auf Grund von fehlenden Teilnehmer/-innen die Veranstaltung nicht wie geplant durchgeführt werden kann.
4. wenn durch unvorhergesehene Verhinderung der Teamer/-innen (z.B. Krankheit) die Durchführung der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesen Fällen besteht Anspruch auf Erstattung des Teilnahmebetrages.

6. Gebührenermäßigung
Auf schriftlichen Antrag wird Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II), SGB XII (Hilfen zum Lebensunterhalt), Wohngeld oder Kinderzuschlag eine Gebührenermäßigung in Höhe von 75 % des Teilnahmebetrages gewährt. Ein aktueller Nachweis ist der Anmeldung beizufügen. Der Nachweis muss bis zum Beginn der Maßnahme vorliegen. Nachträgliche Gebührenermäßigungen sind nicht möglich. Diese Regelung trifft nicht für Ferienfreizeiten zu. Für die Teilnahme an Ferienfreizeiten gelten separate Regelungen auf Anfrage.

7. Haftungsbeschränkung
Die vertragliche und deliktische Haftung auf Schadensersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist insgesamt auf die Höhe des dreifachen Teilnahmebetrages beschränkt, soweit ein Schaden des/r Teilnehmers/in weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch die Vertreter des Landkreises Gießen herbeigeführt wurde. Die Haftungsbeschränkung auf den dreifachen Teilnahmebetrag gilt auch, soweit der Landkreis Gießen für eine/n dem Teilnehmer/der Teilnehmerin entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers (z.B. Busunternehmen, Unterkunft, Verpflegung, Schifffahrtsunternehmen usw.) verantwortlich ist.

8. Verjährung
Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Leistungserbringung nach den §§ 651c bis f BGB verjähren innerhalb eines Jahres nach dem vertraglichen Ende der Veranstaltung.

9. Vorzeitiges Verlassen einer Veranstaltung
Muss ein/e Teilnehmer/-in aus von ihm/ihr zu vertretenden Gründen (z.B. Heimweh, Krankheit, Ausschluss durch eigenes Vergehen) die Gruppe vorzeitig verlassen, so hat der/die Teilnehmer/in bzw. die Personensorgeberechtigten die Kosten für die gesonderte Rückfahrt zu tragen. Muss eine Betreuungsperson den/die Teilnehmer/-in begleiten, so müssen auch die Kosten für diese Person in voller Höhe getragen werden.

10. Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Nimmt ein/e Teilnehmer/-in einzelne Reiseleistungen z.B. infolge vorzeitiger Rückreise wegen Krankheit, Ausschluss oder aus anderen nicht vom Ausrichter zu vertretenden Gründen, nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Teilnehmers/ der Teilnehmerin, weder auf vollständige noch auf anteilige Rückerstattung.

11. Regeln und Ausschluss
Der/die Teilnehmer/in bzw. die Personensorgeberechtigten müssen zum Antritt der Veranstaltung über die hierfür erforderlichen Dokumente verfügen. Teilnehmende der Veranstaltungen müssen bereit sein, sich in die Gemeinschaft der Gruppe einzufügen und die erforderliche Reise und Hausordnung einzuhalten. Die Leiterinnen und Leiter haben das Recht, Teilnehmende bei mehrfachem oder schwerwiegendem undisziplinierten Verhalten [z.B. illegale Drogen, Waffen, Gewalt, Rassismus, Alkohol (unter 16 Jahren), Zigaretten und branntweinhaltiger Alkohol usw.] von der Veranstaltung auszuschließen. Sollten sich Teilnehmer/- innen aus der Gruppe entfernen oder die Anweisungen der Teamer/-innen nicht befolgen, wird keine Verantwortung übernommen. Auch dieses Verhalten kann einen Ausschluss zur Folge haben. Die Personensorgeberechtigten werden in angemessener Form von einem Ausschluss unterrichtet.

12. Pass-, Visa-, Devisen- und Gesundheitsbestimmungen
Alle Kosten und Nachteile, die aus der Nichtbeachtung der Pass-, Visa-, Devisen- und Gesundheitsbestimmungen durch die Teilnehmer/-innen entstehen, gehen zu deren Lasten.

13. Versicherungen
Die Teilnehmer/-innen sind haftpflichtversichert. Es ist der Abschluss einer Auslandsreise-krankenversicherung zu empfehlen. Von Seiten des Landkreises Gießen besteht kein zusätzlicher Unfallschutz.

14. Datenschutz
Die für die Verwaltung der Veranstaltungen benötigten Teilnehmerdaten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vereinbarungen mittels EDV erfasst, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe des Namens und Alters erfolgt ausschließlich im Rahmen der notwendigen Buchung von Unterkünften sowie bei gemeinsamer Durchführung einer Veranstaltung an den Kooperationspartner.

15. Veröffentlichung von Bildern
Mit Anmeldung an den Veranstaltungen erklären sich die Personensorgeberechtigten der Teilnehmenden, bzw. bei Volljährigen die Teilnehmenden selbst, mit der Veröffentlichung von Bildern der jeweiligen Maßnahme (z.B. auf der Homepage, Facebook, im Programmheft, in Flyern des Landkreises Gießen) einverstanden. Sollten Einwände bestehen, müssen diese schriftlich eingereicht werden.

16. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

17. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Gießen.